Weimer: „Freiheit braucht Regeln“

Als YouTube-CEO Neal Mohan 2025 erklärte, seine Plattform sei „das neue Fernsehen“, war das als Selbstbeschreibung gedacht. Man kann es aber auch als Auftrag verstehen. Denn wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen, wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden. Im Kern geht es also um eine alte, keineswegs erledigte Frage: Wie sichern wir Vielfalt?

Viele Menschen haben längst das Gefühl, dass das Internet schon einmal ein besserer Ort war. Offener, respektvoller, näher an seinem ursprünglichen Versprechen. Heute dominieren oft Lautstärke, Zuspitzung und algorithmisch verstärkte Extreme. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der Aufmerksamkeitsökonomie moderner Plattformen.

Dabei sollte klar sein: Regulierung ist in der Sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch gehört eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird. Ludwig Erhard, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, hat diese Ordnung auf einem klaren Leitgedanken aufgebaut: Märkte bleiben nur dann frei, wenn der Staat verhindert, dass wirtschaftliche Macht sich dauerhaft konzentriert. Das Kartellrecht war deswegen für Ehrhard kein Eingriff in den Wettbewerb, sondern seine Voraussetzung. Wo wirtschaftliche Macht monopolartig groß wird, setzt der Staat Grenzen. Nicht gegen den Markt, sondern für ihn.

Genau diese Logik fehlt bislang im digitalen Raum. Plattformen werden noch immer gern als neutrale Vermittler beschrieben. Doch dieses Bild trägt schon länger nicht mehr. Anders als die Post, die Briefe lediglich befördert, strukturieren Plattformen Inhalte aktiv. Sie sortieren, priorisieren und empfehlen. Sie entscheiden darüber, was gesehen wird – und was nicht. Wer so agiert, ist kein neutraler Bote, sondern übernimmt publizistische Verantwortung.

Diese Verantwortung wächst weiter. Mit KI-generierten Inhalten steigt die Menge verfügbarer Informationen exponentiell. In dieser Lage wird nicht das Angebot zum Problem, sondern die Auffindbarkeit. Vielfalt entsteht nicht allein durch das Vorhandensein von Inhalten, sondern durch ihre Sichtbarkeit.

Deshalb braucht es Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz. Und zwar medienübergreifend. Zugleich darf der Staat nicht selbst zum Schiedsrichter über Inhalte werden. Deutschland verfügt hier über eine bewährte Institution: die Landesmedienanstalten. Sie sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme. Dieses Modell bietet Orientierung für die digitale Welt.

Auch beim Jugendschutz besteht Handlungsbedarf. Plattformen setzen ein Mindestalter von 13 Jahren voraus – eine Grenze, die auf amerikanisches Datenschutzrecht zurückgeht. Doch ohne wirksame Kontrolle bleibt sie weitgehend folgenlos. Verbindliche Altersverifikation ist überfällig.

All das geschieht in einem geopolitisch angespannten Umfeld. Die Vereinigten Staaten verfolgen ihre eigenen Interessen, der Wettbewerb ist härter geworden. Umso mehr gilt: Europa darf sich nicht einschüchtern lassen. Es muss seinen eigenen ordnungspolitischen Weg gehen.

Die nun anstehende Reform der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) bietet dazu die Gelegenheit. Für die morgige Sitzung der EU-Medienministerinnen und Medienminister habe ich das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, und bin mir mit zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen einig, dass wir eine ambitionierte Revision der AVMD-Richtlinie benötigen. In enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird Deutschland sich hierbei sehr aktiv einbringen. Erste Gespräche mit der zuständigen Kommissarin in Brüssel und Mitgliedern des Europäischen Parlaments stehen hierzu an.   

Ziel muss ein echtes Level Playing Field sein – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen und klassischen Medien. Wer ähnliche Wirkungen entfaltet, darf nicht völlig unterschiedlichen Regeln unterliegen. Daher müssen wir medienregulatorische Ansätze auf die neuen Akteure übertragen. 

Insgesamt bedeutet das allerdings nicht nur mehr Regulierung. Es bedeutet auch weniger. Viele Vorschriften für klassische Medien stammen aus einer Zeit, in der Fernsehen ein knappes Gut war. Die Werbemengenbegrenzungen sind ein Relikt dieser Ordnung. In einer fragmentierten digitalen Öffentlichkeit haben sie ihre Grundlage verloren.

Wer Wettbewerb ernst nimmt, kann solche anachronistischen Regeln nicht einfach fortschreiben. Deregulierung ist hier kein Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit. Sie beseitigt Verzerrungen und stärkt die Funktionsfähigkeit des Marktes. Das Internet war einmal ein freundlicher Ort. Es kann es wieder werden.

Der Gastbeitrag von Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer erschien am 11. Mai 2026 in der WELT.