Gesetze, Verordnungen und Stellungnahmen | Kulturstaatsminister - Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter

Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG

Mit dem Gesetz werden Streamingdienste und Sender, die vom deutschen Markt profitieren, zu Investitionen in europäische audiovisuelle Werke verpflichtet. Ziel ist es, den Produktionsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, Marktpluralität zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Film- und Serienlandschaft dauerhaft zu fördern.

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

Ausfertigungsdatum: 23.12.2024

„Die Filmförderungsanstalt fördert als bundesweit tätige Filmförderungseinrichtung die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland. Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.“

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext.

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Unter dem Namen „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wird eine bundesunmittelbare rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet.

Gesetzentwurf (Stand 10.3.2021)

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ (PDF, 296 KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG)

Ausfertigungsdatum: 31.07.2016

„Nationales Kulturgut unterliegt als Teil des kulturellen Erbes Deutschlands dem Schutz gegen Abwanderung aus dem Bundesgebiet nach diesem Gesetz. [..]“

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)

Ausfertigungsdatum: 20.12.1991

„Dieses Gesetz regelt die Erfassung, Erschließung, Verwaltung und Verwendung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen (Staatssicherheitsdienst) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. [..]“

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext.

Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (BArchG)

Ausfertigungsdatum: 10.03.2017

„Das Bundesarchiv hat die Aufgabe, das Archivgut des Bundes auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und wissenschaftlich zu verwerten. Es gewährleistet den Zugang zum Archivgut des Bundes unter Wahrung des Schutzes privater oder öffentlicher Belange. Dies kann auch durch Digitalisierung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet geschehen. [..]“

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext.

Gesetz zur Übernahme der Deutschen Dienststelle (WASt) in das Bundesarchiv

Ausfertigungsdatum: 30.06.2017

„Die Aufgaben der mit Ablauf des 30. Juni 2018 aufgelösten 'Deutschen Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht' werden vom Bundesarchiv wahrgenommen. Das Bundesarchiv übernimmt die Unterlagen der Deutschen Dienststelle (WASt) und führt die am 30. Juni 2018 anhängigen Verwaltungsverfahren der Deutschen Dienststelle (WASt) fort. [..]“