Kultur- und Medienpolitik des Bundes
„Unsere Kultur ist das Fundament unserer Freiheit“, so hat es die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag formuliert. Deutschland solle ein Leuchtturm für freie Kunst und Kultur in der Welt sein. Daher setzt sich die neue Bundesregierung für eine lebendige und vielfältige Kulturszene in Stadt und Land ein, für Kunst- und Meinungsfreiheit, aber gegen jede Form von Antisemitismus in der Kultur. Im Medienbereich plant sie, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Am 5. Mai unterzeichnet - der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Bereits mit den ersten Worten des Kulturkapitels bekennt sich die schwarz-rote Koalition klar zur Bedeutung der Kultur: „Unser Land ist ein Kulturstaat“, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der kulturelle Reichtum und die Vielfalt Deutschlands soll gepflegt, weiterentwickelt und gegen jede Herausforderung verteidigt werden – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Koalition versteht sich als verlässlichen Partner von Kultureinrichtungen, Freier Szene und Breitenkultur.
Zum Nachlesen:
Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode
Fest an der Seite der Kultur
National bedeutsame Kultureinrichtungen und -veranstaltungen sollen bei ihrer Entwicklung und Profilierung unterstützt werden. Sonderinvestitionen, an denen der Bund beteiligt ist, werden fortgeführt. Die Finanzierung der Kulturstiftung des Bundes und der Bundeskulturfonds soll stabilisiert, die Förderung der Freien Künste systematisiert werden. Um Kultur im ländlichen Raum zu unterstützen, ist geplant, Förderprogramme fortzusetzen.
Klares Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus
Immer wieder hebt die Koalition in ihrem Kulturkapitel die Bedeutung der Kunstfreiheit hervor. Inhaltliche Vorgaben des Staates dürfe es im Kunstbereich nicht geben. Zugleich dürften keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische und andere menschenverachtende Ziele verfolgten. Dies soll durch rechtssichere Förderbedingungen, Sensibilisierung und Eigenverantwortung sichergestellt werden.
Für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft
Der Filmstandort Deutschland soll durch eine zeitnahe Reform der Filmförderung gestärkt werden. Geplant ist ein steuerliches Anreizsystem und eine Investitionsverpflichtung. Angestrebt werden zudem steuerliche Anreize für die Games-Industrie. Darüber hinaus will sich die Koalition für das Recht am geistigen Eigentum und den Schutz kreativer Produkte stark machen. Ziel sind insbesondere faire und transparente Vergütungsmodelle im digitalen Musikmarkt. Gemeinsam mit den Ländern soll außerdem eine Strategie „Kultur & KI“ entwickelt werden.
Regulierung digitaler Plattformen
In der Medienpolitik geht es darum, unabhängige und vielfältige Medien als Garant für eine freie öffentliche Debatte zu sichern und zu stärken. Auch dafür sollen digitale Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Um gegen Desinformation sowie Hass und Hetze auf digitalen Plattformen vorzugehen, soll eine verschärfte Haftung für Inhalte geprüft werden. Die Koalition will sich außerdem dafür einsetzen, dass der Digital Service Act stringent umgesetzt und weiterentwickelt wird.
Stärkung der Erinnerungskultur
Die Erinnerungskultur ist für die Koalition Grundlage für unser freiheitlich-demokratisches Selbstverständnis. Damit sie gestärkt wird, plant die Koalition, Gedenkstätten durch ein Investitionsprogramm für Substanzerhaltung, aber auch im Bereich innovativer Vermittlungsarbeit zu unterstützen. Die Gedenkstättenkonzeption soll angepasst werden. Um der besonderen Verantwortung bei der Rückgabe von NS-Raubgut besser gerecht zu werden, ist vorgesehen, die Schiedsgerichtsbarkeit einzuführen und ein wirksames Restitutionsgesetz zu schaffen.