Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, erklärt zum Tag der Pressefreiheit:

„Die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften und gehört zu den Grundpfeilern unseres demokratischen Gesellschaftsmodells. Wenn sie fällt, dann fällt auch die Demokratie. Deshalb stehen wir alle in der besonderen Verantwortung, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse zu schützen gegen die Kräfte, die sie und unsere Demokratie aushöhlen und beschädigen wollen. Besonders besorgniserregend ist auch, wie sehr die Pressefreiheit weltweit immer mehr eingeschränkt und unterdrückt wird.

Gerade im Wahljahr 2024 wird es um die Frage des versuchten Einflusses von Desinformation und Fake News auf die demokratische Willensbildung gehen. Dies gilt insbesondere für die sozialen Medien, wo viele Menschen zunehmend mit Fake News und Deep Fakes konfrontiert werden. Diese Entwicklung hat sich durch die großen Fortschritte der KI noch verstärkt. Um Fake von Fakten zu unterscheiden, um die Hintergründe von Desinformationen aufzudecken – genau dafür braucht es professionellen Qualitätsjournalismus.

Insgesamt sollten wir in unserer Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein schaffen für die große Bedeutung der freien und unabhängigen Presse. Denn die Information über und Einordnung von Tatsachenwahrheiten sind bei allen pluralistischen Meinungsunterschieden eine wichtige Grundlage für die demokratische Debatte und Meinungsbildung. Dafür brauchen wir sorgfältig recherchierte und sachlich aufbereitete Informationen und sachkundige Analysen – dafür brauchen wir eine vielfältige, starke und unabhängige Presse.

Um die Pressefreiheit in Deutschland zu stärken muss auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geschützt werden – zum Beispiel bei Demonstrationen. Um die Strukturen für unabhängigen und freien Journalismus zu stärken fördert mein Haus auch Projekte wie etwa den Aufbau einer Beratungsstelle für Journalistinnen und Journalisten, die durch missbräuchliche Klagen (SLAPP) eingeschüchtert werden sollen. Darüber hinaus unterstützt mein Haus durch den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) die Arbeit von Medienschaffenden, die im Exil leben und dort frei arbeiten können. Zudem haben wir auf europäischer Ebene erfolgreich ein starkes Medienfreiheitsgesetz unterstützt und möglich gemacht. Mit diesem neuen Gesetz werden die Pressefreiheit und die Medienvielfalt europaweit nachhaltig gestärkt – und damit insgesamt die Demokratie in Europa verteidigt.“